DAS NEUESTE!  Eine „konzertierte Aktion“ Eine Geschichte die zeigt, wie die Staatsanwaltschaft Marburg länger als zwei Jahre lang Gründe konstruiert um eine ihr missliebige Person zu kriminalisieren. Über losgetretenen Behördenterror, Generalverdacht und Dauerermittlungen die deutlich machen, dass die Staatsanwaltschaft Marburg und ihre Hilfsbeamten einen Vergleich mit den Staatsanwaltschaften der DDR oder schlimmerer Systeme nicht zu scheuen braucht. Eine Geschichte die zeigt wie die Staatsanwaltschaft Marburg Lügner, Verleumder und Urkundenfälscher für ihre Zwecke einspannt und diese unter Verfolgungsschutz stellt sobald deren Lügen und Täuschungen aufgeflogen sind. „Ich bin seit mehr als 30 Jahren Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Aber noch nie habe ich erlebt, dass sich Behörden in einer solchen Weise zusammenrotten um einen Menschen zu vernichten. Da muss man Zweifel an der Existenz des Rechtsstaates bekommen“... weiterlesen...

NEU!  Das „öffentliche Interesse“ § 376 StPO als Tor zu „legaler“ Vetternwirtschaft, Korruption und Willkür Ein Juraprofessor erzählte seinen Studenten folgende Geschichte: Im Jahre 1935 wurde ein junger jüdischer Mann auf einem Volksfest in Marburg brutal zusammengeschlagen. Die Täter waren bekannt und brüsteten sich mit der Tat. Als Begründung gaben sie an, „der Jude“ habe auf dem Fest versucht mit einer deutschen Frau zu flirten. Obwohl auch nach damaligem Recht eindeutig eine Körperverletzung vorlag und die Täter geständig waren sah der Staatsanwalt keinen Grund zur Klageerhebung. Gegenüber dem Anwalt des Opfers argumentierte er: „Es gibt höherwertigere Rechtsgüter als die im Strafgesetzbuch geschützten. Hierzu gehört insbesondere das Vertrauen des deutschen Volkes in seine Justiz. Es wäre dem deutschen Volk aber nicht zu vermitteln und würde das Vertrauen in die Justiz schwer beschädigen, wenn ein Volksgenosse, noch dazu ein Parteigenosse, der den besten Leumund genießt, vor Gericht gestellt würde nur weil er einen Juden geschlagen hat.“ Die Staatsanwaltschaft lehnte daher eine Anklage gegen die Schläger ab... weiterlesen...

NEU!  Staatsanwalt plädiert auf Rechtsbeugung Das Land Hessen hat kein Geld und muss an der Justiz sparen. Wir schlagen vor: Herr Justizminister, schauen Sie sich an wie die Staatsanwaltschaft Marburg arbeitet und dann wissen Sie wo Geld gespart werden kann! Wie effizient diese Staatsanwaltschaft arbeitet konnte man kürzlich vor dem Amtsgericht Kirchhain im Verfahren 12 Cs – 3 Js 1714/09 erleben: Ein junger Bauer, dem die Staatsanwaltschaft Marburg regelmäßig ein Strafverfahren nach dem anderen anhängt und ebenso regelmäßig verliert, fand sich wieder einmal vor dem Amtsrichter ein. Der junge Bauer übernahm damit eine Familientradition denn bereits seinem Vater hatte diese Staatsanwaltschaft in Hunderten Ermittlungsverfahren immer wieder etwas anzuhängen versucht. Der Erfolg lag in aller Regel bei Null, trotz systematischem Rechtsbruch... weiterlesen...

NEU!  Hurra, Oberhessisches Landrecht wird fortgeschrieben Werden Autofahrer in Oberhessen demnächst vor den Richter gezerrt und nach Tierschutzrecht abgeurteilt wenn sie einen Frosch überfahren? Zu einem Verfahren, wie man es vermutlich nur in Oberhessen - dem Hort beamteter Tierschützer und Gutmenschen - findet, kam es kürzlich in Marburg. Angeklagt waren zwei Bauern - Vater und Sohn. Der Sohn hatte dem Vater bei der Heuernte geholfen und abends noch eine Wiese abgemäht. Hierbei seien ihm, so der Vorwurf, drei Rehkitze ins Mähwerk geraten die sofort tot waren. Dies sei ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, so Staatsanwältin Brinkmeier. Es sei ein Töten ohne vernünftigen Grund... weiterlesen...

NEU!  Vom Ansehen der Justiz Im September 2009 führten einige Aktivisten des BFB eine Aktion vor dem Landgericht Marburg durch und verteilten Flugblätter in denen die Staatsanwaltschaft Marburg kritisiert wurde. Wir erwarteten, dass man uns Vorträge darüber halten würde wie toll der real existierende Rechtsstaat sei, und dass diese Justiz die beste Justiz sei die dieses Volk je erlebt habe. Wir stellten uns darauf ein, dass man uns die Selbstbeweihräucherung um die Ohren hauen würde die diese Justiz seit Jahrzehnten als Propaganda unter das Volk bringt. Was wir dann aber erlebten schockierte nicht nur mich. Passanten, Gerichtsbesucher aber auch mancher Rechtsanwalt nahm unsere Flugblätter entgegen und alle stimmten uns vorbehaltlos zu... weiterlesen...

Staatsanwaltschaft Marburg bestreitet Zugang von Rechtsanwaltspost - Lügt der Chef der Staatsanwaltschaft Marburg ? Es sind die edlen Sprüche mit denen weite Teile der hessischen Justiz immer wieder zum Selbstlob schreiten. Aber wie sieht es in der Praxis aus, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften die vom Bundesgerichtshof wie folgt charakterisiert werden: „Die Annahme, die Staatsanwaltschaft habe kein Interesse an einer sachgemäßen Verteidigung, geht im Ansatz fehl. Die Staatsanwaltschaft ist im Strafprozess nicht Partei (BGHSt 15,155) sondern ein der rechtsprechenden Gewalt zugeordnetes Organ (BGHSt 24, 170) das, wie sich etwa aus § 160 Abs. 2 StPO ohne weiteres ergibt, der Objektivität verpflichtet ist.“ (BGH, Beschluss vom 15.08.2007 – 1 StR 341/07) Passt es zu diesem hehren Bild, dass Staatsanwälte lügen und tricksen? ... weiterlesen...

Schwerste Straftaten im Amt - Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für Ermittlungen! Veterinäroberrat Dr. Gregor Busse hat versucht mit gefälschten Urkunden die Verurteilung eines Unschuldigen zu erreichen um ihm nach Verurteilung mit der Begründung der Unzuverlässigkeit die notwendigen Genehmigungen zum Betreiben seines Betriebes entziehen zu können, strafbar nach § 267 III Ziffer 2 und 4. Die Staatsanwaltschaft Marburg sieht hierin keinen Grund für Ermittlungen gegen Dr. Busse wie sie mit Schreiben vom 24.08.2009 mitteilt. Was war geschehen? Wie schon mehrfach berichtet betreibt Wolfgang Meier jun. einen Betrieb zur Entsorgung von Bioabfällen der Kategorie 3. Dr. Gregor Busse, von jeher bemüht den Betrieb kaputt zu machen, erkannte eine neue Masche indem er dem Betreiber vorwarf, Materialien der Kategorie 2 und 1 entsorgt zu haben für die der Betreiber keine Genehmigung besitzt... weiterlesen...

Morgens um 7:55 Uhr in Schweinsberg... Achte Hausdurchsuchung bei Familie Meier ! In dieser Geschichte hören wir von 50 Schwerbewaffneten die mit Pistolen und kugelsicheren Westen auszogen um illegale Rumänen zu fangen aber nur ein Tier sahen, welches sie für eine Kakerlake hielten. Wir hören von der Wiedereinführung der bewährten nationalsozialistischen Sippenhaft durch die Staatsanwaltschaft Marburg und erfahren warum ein vor Gericht überführter Lügner für die Staatsanwaltschaft Marburg ein vorzüglicher „Kronzeuge“ ist und ihm deswegen die eigenen Straftaten vergeben werden. Wir hören von einem Suppenhuhn und einem Truthahn der für ein Huhn gehalten wird . Und zuletzt erfahren wir, warum das Hauptzollamt die Unterschriften auf 100.000 Lieferscheinen untersuchen und vergleichen muss, damit ein seit 21 Jahren von der Staatsanwaltschaft Marburg in Hunderten Ermittlungs- und Dutzenden Strafverfahren erfolglos Verfolgter möglicherweise doch noch überführt wird möglicherweise einen Schwarzarbeiter für einige Tage beschäftigt zu haben... weiterlesen...

Wenn Gregor Busse in den Mülleimer kriecht Veterinäroberrat Dr. Gregor Busse auf der Suche nach Fehlern in der Abfalltrennung und die Staatsanwaltschaft bei der Schaffung von Einzelfallrecht. - Verehrte Leser, bevor Sie weiterlesen möchten wir Sie vorwarnen. Sie werden schockierende Bilder sehen die auf den ersten Blick etwas anderes zu zeigen scheinen als sie tatsächlich zeigen. Sie werden sich an arme Obdachlose erinnert fühlen die in den Abfalltonnen der Großstädte nach Lebensmittelresten suchen, oder an streunende Katzen die mit einem stinkendem Fischkopf im Maul aus einem Mülleimer kommen. Unwillkürlich wird sich mancher entsetzt und mancher voller Hoffnung fragen, ob denn nun im Öffentlichen Dienst endlich die gleichen Leistungsmaßstäbe angewandt werden wie in der freien Wirtschaft. Keine Frage, ein Taxifahrer, der jeden Tag einen Unfall baut, die Fahrgäste anpöbelt und es auch nach der hundertsten Fahrt immer noch nicht schafft den Weg zum örtlichen Marktplatz zu finden wird von seinem Chef sicherlich ohne wenn und aber als ungeeignet entlassen... weiterlesen...

Objektivste Behörden der Welt oder gefährliche kriminelle Vereinigung ? Die Strafprozessordnung verpflichtet die Staatsanwaltschaften in § 160 II StPO zur objektiven, der Wahrheit verpflichteten, Ermittlungsarbeit. Wörtlich heißt es dort: „Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln....“ Der Bundesgerichtshof beschreibt die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wie folgt: „Die Annahme, die Staatsanwaltschaft habe kein Interesse an einer sachgemäßen Verteidigung, geht im Ansatz fehl. Die Staatsanwaltschaft ist im Strafprozess nicht Partei (BGHSt 15,155 ) sondern ein der rechtsprechenden Gewalt zugeordnetes Organ (BGHSt 24, 170 ) das, wie sich etwa aus § 160 Abs. 2 StPO ohne weiteres ergibt, der Objektivität verpflichtet ist.“ ( BGH, Beschluss vom 15.08.2007 – 1 StR 341/07) Der Justizapparat beweihräuchert sich bei jeder Gelegenheit mit solchen Sätzen die ihr angebliches Handeln doch so treffend beschreiben würden.... weiterlesen...

David gegen Goliath Bauer Rainer Wedekind aus Alsfeld – Leusel bezwingt vor dem Bundesgerichtshof die Vertreter des Hessischen Landrechts. In den Augen jener, die das Recht so verbiegen wie es ihnen am besten passt und ein eigenes „Hessisches Landrecht“ entwickelt haben welches aber mit einem Rechtsstaat wenig zu tun hat und von den Opfern dieser Justiz nur als willkürlich und korrupt empfunden wird, ist der Bauer Rainer Wedekind aus Alsfeld – Leusel ein Querulant. Wer aber erst einmal als Querulant gebrandmarkt ist braucht in Hessen nicht zu hoffen, dass er Unterstützung bei Justiz oder gar bei Behörden findet. Den Rechtsstaat gibt es für ihn nicht - so lange er hessische Institutionen anruft. Jeder kann mit ihm machen was er will, kann ihn verleumden, ihn bestehlen oder ausplündern – die zuständigen Behörden sehen in der Regel keinen Handlungsbedarf um ihm seine Rechte zu gewähren. Er kann die Täter anzeigen, aber die Chancen stehen sehr gut, dass die Staatsanwaltschaften diese Anzeigen einfach nicht bearbeiten und die Täter wissen... weiterlesen...

Veterinäre verarschen Amtsgericht Neue kriminelle Machenschaften des Veterinäramtes Marburg aufgedeckt - Wie Dr. Gregor Busse einen Gammelfleischskandal erfindet um einem Unschuldigen die Existenz zu zerstören. Hat er zur uneidlichen Falschaussage angestiftet , sie nur zu seinen Zwecken zu nutzen versucht oder einfach mal wieder nicht seine Arbeit gemacht? Ermittelt nun endlich die Staatsanwaltschaft gegen diese Behörde? „Der Sachverhalt lässt sich nicht mehr aufklären“, stellt Richter Filmer vom Amtsgericht Kirchhain am 9. Januar 2009, nach 3 ½ Verhandlungsstunden, resigniert fest. „Alles ist möglich“. Hat der Fleischermeister Frank Klapp aus Immenhausen bei Kassel 25 Tonnen Gammelfleisch gemeinsam mit dem Angeklagten Wolfgang Meier jun. illegal aus seiner Fleischerei entsorgt, wie er als Zeuge unter Wahrheitspflicht behauptet ? Hat der Angeklagte Meier dieses Gammelfleisch heimlich in hessischen Wäldern und Seen versenkt oder illegaler Weise Biogasanlagen untergeschoben wie Dr. Gregor Busse anzunehmen behauptet?... weiterlesen...

Schäfer KG ist raus Wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren konnten wird die Tierkörperbeseitigung für Nord – und Mittehessen ab 01.04.2009 neu vergeben. Für die zur Rethmann Gruppe gehörende Schäfer KG in Schwalmtal – Hopfgarten bedeutet dies das Aus ! Nach unseren Informationen aus der Geschäftsführeretage plant die Rethmann – Gruppe die Anlage in Hopfgarten komplett zu schließen! 2007 wurde die Vergabe der Tierkörperentsorgung für Nord – und Mittelhessen neu ausgeschrieben. Was zuerst wie ein Heimspiel wirkte – niemand erwartete, dass neben der Schäfer KG noch ein weiterer Bieter teilnehmen würde, entwickelte sich nun zu einem Desaster für die hochnäsige Geschäftspolitik der Rethmann - Gruppe... weiterlesen...

Gestehe und dir wird Gnade widerfahren Der Mythos vom Rechtsstaat am Beispiel eines Alsfelder Tierschutzprozesses - Hanau, 9.März 1564. Anna Gött aus Bischofsheim wurde an diesem Tag vor Gericht geführt. Sie hatte einem Nachbarn die Milch verzaubert, so dass ein seltsamer Käse „wie ein Kröß“ daraus entstanden war. Anna Gött bestritt diese Vorwürfe. Sie wisse nichts von Zauberei und habe auch niemals den Satan angerufen noch mit diesem gebuhlt. Das Gericht erkannte unter dem Beifall der Zuschauer auf Tortur. „Das Weib wurde ....etwas scharf mit dem Krebs befraget, worauf sie nichts eingestanden.“ Am nächsten Tag wurden ihr die Beinschrauben angelegt bis das Blut spritzte aber Anna Gött leugnete weiter. Nun kam der Scharfrichter mit einer glühenden Zange die er ihr mit den Worten vors Gesicht hielt : „Gestehe und dir wird Gnade widerfahren“. Anna Gött konnte nicht mehr, ihre zerschmetterten Beine und ausgerenkten Arme machten sie halb wahnsinnig vor Schmerzen. Ihr war alles egal – wenn es nur aufhören würde. Sie gestand, vom Satan ein Mordpülverlein empfangen zu haben mit dem sie zwei Kinder verhext habe... weiterlesen...

Kundgebung in Stadtallendorf Mochte man bei der Voba Mittelhessen geglaubt haben, man könne mit einem Trupp schwarz gekleideter Vermummter dauerhaft den Protest gegen ihre Machenschaften verhindern. In Stadtallendorf wurde sie eines Besseren belehrt. Wir bereiteten uns auf die Vermummten vor und fanden uns am 1. April in Stadtallendorf ein. Allerdings waren wir dieses Mal auch acht Personen. Die Vermummten erwarteten uns schon, hielten sich aber in Anbetracht der Tatsache, dass wir zahlenmäßig fast gleich stark waren, zurück. Es gab keine Pöbeleien und Bedrohungen. Lediglich einer spielte ein wenig Stasi und fotografierte uns von allen Seiten, er hoffte wohl uns damit irgendwie verunsichern zu können. Die Gemeinde Stadtallendorf hatte den Kundgebungsort so gewählt, dass wir die meisten Besucher der Mitgliederversammlung nicht erreicht hätten. Nun kennen wir dieses Spiel ja schon und wissen auch, dass man uns nicht daran hindern darf dort Flugblätter zu verteilen wo wir es für richtig halten, also auch unmittelbar am Eingang zum Bürgerhaus... weiterlesen...

Kundgebung in Wetter Jungsozialisten und Antifa-Schläger verhindern Kundgebung in Wetter. Polizei weigert sich einzuschreiten! Am 20. März war unsere Kundgebung gegen die Kreditverkäufe der Volksbank Mittelhessen in Wetter geplant. Bereits im Vorfeld wurden wir gewarnt, Jungsozialisten würden über ihre Internetseiten zu einer Gegenkundgebung aufrufen. Die SPD, einst eine Partei die antrat um die Auswüchse des Kapitalismus zu bekämpfen und die Schwachen vor übermäßiger Ausbeutung zu schützen, solidarisierte sich mit einer Bank die mit brutalem Raubtierkapitalismus Menschen in den Ruin stürzt? Vor wenigen Jahrzehnten hätten sie selbst am lautesten geschrieen und diese Methoden der Bank verdammt, heute versuchen sie Proteste gegen diese Methoden im Keim zu ersticken! Derartiges Verhalten der modernen SPD dürfte als Erklärung für die Frage ausreichen warum die SPD, die vor wenigen Jahrzehnten alleine in Westdeutschland 1 Million Mitglieder hatte, heute in ganz Deutschland nur noch ca. 522.000 Mitglieder hat... weiterlesen...

Kundgebung in Laasphe Oberhessische Presse führt Interview mit einem Sachkenner welches wahrscheinlich nie veröffentlicht wird. Schlägerbande versuchte Kundgebung zu stören. Hat die Volksbank Mittelhessen eine Schlägerbande engagiert um Kritik an den Kreditverkäufen zu unterbinden? Unterstützt die linke Antifa die raubtierkapitalistischen Methoden der Voba Mittelhessen statt gemeinsam mit uns gegen diese Methoden zu protestieren? Am Montag den 10. März 2008 trafen sich im sog. Kaminzimmer der Oberhessischen Presse in Marburg zwei Redakteure der OP, ein Opfer der Volksbank Mittelhessen und ein Unternehmensberater der sich seit längerer Zeit mit dem Thema Kreditverkäufe beschäftigt und über exzellente Hintergrundinformationen zu diesem Thema verfügt... weiterlesen...

Kundgebung in Lollar Leiter des Ordnungsamtes Lollar möchte die Verteilung der Flugblätter gegen Kreditverkäufe verhindern. Polizei geht gegen Flugblattverteiler vor und verstößt damit erneut gegen geltendes Recht obwohl das Polizeipräsidium Mittelhessen erst am 3.1.2008 in einem vergleichbaren Fall vor dem Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit ihres Tuns eingeräumt hat. Unglaubliche Heuchelei des Vorstandssprecher Dr. Hanker aufgeflogen. Am Dienstag den 11.03.2008 trafen wir uns zu einer Kundgebung gegen die Kreditverkäufe der Volksbank Mittelhessen vor dem Bürgerhaus in Lollar. Vor Ort mussten wir feststellen, dass uns der Leiter des Ordnungsamtes Lollar... weiterlesen...

OLG – München stoppt Zwangsvollstreckungen aus Grundschuldbestellungs-urkunden (mit Pressemitteilung!) Mit Urteil vom 26.02.2008 hat mit dem OLG-München erstmalig ein Oberlandesgericht den Heuschrecken einen Strich durch die Rechnung gemacht. Während die hessische Justiz auf diesem Gebiet noch sehr zögerlich ist, kommt für Zehntausende Bürger Hoffnung aus Bayern. Insbesondere die Andeutungen, dass es hier auch um Steuerhinterziehung gehen könnte, lässt die Hoffnung aufkommen, dass nun doch der eine oder andere Staatsanwalt genauer hinschaut. Wir veröffentlichen hier unkommentiert die Presseerklärungen der siegreichen Anwälte... weiterlesen...

Herr Dr. Hanker, Sie lügen! Der Vorstandssprecher der Volksbank Mittelhessen, Dr. Peter Hanker, belügt sowohl die Öffentlichkeit als auch die Mitglieder der Volksbank Mittelhessen! Am Montag den 10. März 2008 fand wieder einmal eine Mitgliederversammlung der Volksbank Mittelhessen in der Marburger Stadthalle statt. 750 Personen sollen gekommen sein, darunter ein erheblicher Teil Angestellte der Bank, die als Jubelperser bei solchen Veranstaltungen anzutreten haben um im Versammlungsraum für eine, dem Vorstand genehme, Grundstimmung zu sorgen. Vor der Halle standen einige Aktivisten, die für den Bund freier Bauern gegen die Kreditverkäufe der Bank protestierten, durch die Hunderte Menschen in den Ruin getrieben werden. Mit Handzetteln und Lautsprecher protestierten sie gegen das Verschieben von Krediten und Zerschlagen von Existenzen... weiterlesen...

Wir machen Betriebe platt und ruinieren unsere Kunden - ihre Volksbank! Wie die Bonität eines Kunden von der Marburger Bank systematisch zerstört und der Kunde zielgerichtet ruiniert wurde. Hat die Marburger Bank auch illegale Kreditabwicklungen vorgenommen und schwarze Kreditkonten geführt? Herr M. besaß einen der größten Bauernhöfe im Landkreis – Marburg. Es war ein gutgehender Betrieb der hohe Gewinne abwarf denn M. hatte sich rechtzeitig auf eine sehr lukrative Marktnische spezialisiert und hier war er in Hessen Marktführer. Im Jahre 2000 musste er investieren um seinen Hof neuen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Gleichzeitig sollte der Betrieb bei dieser Gelegenheit erweitert werden Herr M. ging zur Marburger Bank, bei der er sein erstes Sparbuch schon zu einer Zeit eingerichtet hatte, als die meisten der Bankmitarbeiter noch gar nicht geboren waren oder zumindest noch in die Schule gingen... weiterlesen...

„Hausmeister Voran“ ! Neue Ideen des Präsidenten des Landgerichts Marburg zur „Wiederherstellung des Vertrauens in die Deutsche Justiz“ - Dass das Ansehen der Deutschen Justiz ein Niveau erreicht hat, welches seit der Gründung des Kaiserreiches 1871 wohl noch nie erreicht worden sein dürfte, hat sich längst rumgesprochen. Wenn etwa der Schriftsteller Jürgen Roth am 14.06.07 in der Fernsehsendung des NDR bei der Vorstellung seines Buches „Klageerhebung unerwünscht“ erklärt: „Viele Staatsanwälte sind korrupt, Richter auch.“ dann scheint er den Nerv vieler Bürger zu treffen und der „Sturm der Entrüstung“ bleibt selbst unter Juristen aus... weiterlesen...